Regierungswechsel
Portugal auf striktem Sparkurs
7. April 2002
Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Portugal ist der Sozialdemokrat José
Manuel Durão Barroso am Wochenende als neuer Ministerpräsident vereidigt
worden. Bei der Zeremonie in Lissabon führte Staatspräsident Jorge Sampaio
auch die 17 Minister der neuen Regierung in ihre Ämter ein.
Durão Barroso, Chef der konservativ-liberalen
Sozialdemokratischen Partei (PSD), ist mit 45 Jahren der jüngste Ministerpräsident
in der Geschichte Portugals. Er wird in einer Koalition mit der
rechtsnationalistischen Volkspartei (CDS/PP) regieren, deren Vorsitzender Paulo
Portas (39) Verteidigungsminister wurde.
„Keine Zeit, kein Spielraum“
Die Hauptaufgabe der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die nun auf die
Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Staatschef Sampaio angewiesen ist, wird
die Sanierung der Staatsfinanzen sein. Das Haushaltsdefizit hat sich der
kritischen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefährlich genähert.
Portugal war deshalb - wie auch Deutschland - von der EU-Kommission gemahnt
worden. Die Inflationsrate ist mit 4,4 Prozent eine der höchsten in der Europäischen
Union. „Unser Land hat keine Zeit zu verlieren und keinen Spielraum für
Fehler“, mahnte Sampaio.
Durão Barroso, der im Wahlkampf noch Steuersenkungen versprochen hatte, bot
der Opposition angesichts der dringenden Probleme einen Staatspakt an. Die
Sozialisten (PS) sagten eine „konstruktive Opposition“ zu. Die neue
Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, auch als „Eiserne Lady“ („dama de
ferro“) bekannt, kündigte einen strikten Sparkurs an.
Zwei Frauen im Kabinett
Ferreira Leite und Justizministerin Maria Celeste Cardona sind die einzigen
Frauen im Kabinett. Von den 17 Ministern gehören drei der Volkspartei an oder
stehen ihr als Parteilose nahe. Neuer Außenminister ist der Karrierediplomat
António Martins da Cruz, der bislang Botschafter in Spanien war.
Durão Barroso, der von 1992 bis 1995 Außenminister war, sammelte seine
ersten politischen Erfahrungen während der „Nelkenrevolution“ im April
1974, die in Portugal die Rückkehr zur Demokratie einleitete. Damals gehörte
er einer kleinen maoistischen Gruppe an. Er wandte sich aber bald von der
radikalen Linken ab, trat der PSD bei und verteidigt nun einen neoliberalen
Kurs.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. März war die
Sozialdemokratische Partei auf 105 der insgesamt 230 Sitze gekommen. Die CDS/PP
stellt 14 Abgeordnete. Die unterlegenen Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten
António Guterres kamen auf 96 Mandate und wechselten nach fast siebenjähriger
Regierungszeit in die Opposition.
Text: dpa
Bildmaterial: dpa
Quelle: www.faz.net
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