Rechtsruck bei Parlamentswahlen in Portugal

Lissabon - Den sicheren Sieg bei den vorgezogenen portugiesischen Parlamentswahlen hätte dem Juristen José Manuel Durão Barroso beinahe das trübe Atlantiktief verregnet. Nicht einmal die Hälfte der 8,6 Millionen wahlberechtigten Portugiesen - in politischen Fragen ohnehin eher lethargisch - war bis zum Sonntagnachmittag in die Wahllokale gegangen. Schließlich reichte es der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) dennoch für den Machtwechsel: Mit 40,1 Prozent der Stimmen gegenüber 37,8 Prozent setzte sich Durão Barrosos Partei klar gegen die seit sechs Jahren regierenden Sozialisten (PS) unter Bauminister Eduardo Ferro Rodrigues durch.

Die Gewichtsverlagerung nach rechts setzte sich bei den kleineren Parteien fort. Hier konnte die national-konservative Volkspartei (PP) mit 8,7 Prozent einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU) erringen. Der alternative Linksblock (BE) errang 2,8 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen.

Dass Durão Barroso die hart umkämpfte absolute Mehrheit verfehlte, hat er sich selbst zuzuschreiben. Nach den Skandalen der PS-Regierung, dem klaffenden Haushaltsloch - zwischen 2,2 und 5 Prozent - und dem "blauen Brief" der EU-Kommission erteilten die Portugiesen seiner Gegnerpartei schon bei den Kommunalwahlen im Dezember einen Denkzettel. Premier Antonio Guterres trat umgehend zurück. Doch Durão Barroso machte im Wahlkampf unpopuläre Steuerversprechen an die Unternehmer, gefährdete durch einseitige Baustopps seiner neuen Bürgermeister die ersehnte Fußball-Europameisterschaft 2004 und verstieg sich zu Formeln wie "kein neuer Flughafen ohne sichere Rente". Dabei sind die Infrastrukturleistungen zum großen Teil EU-finanziert.

Nun muss die PSD einen Koalitionspartner suchen, will sie nicht als Minderheitsregierung Gefahr laufen, dass ihre Reformen vom Parlament blockiert werden und neuerliche vorgezogene Wahlen folgen. Durão Barroso plant einen rigorosen Sparkurs und den Abbau von Subventionen und Vergünstigungen. Als einziger Partner für die Mehrheit der 230 Parlamentssitze kommt die PP infrage. Doch deren Parteichef Paolo Portas kokettierte stets mit einer Verweigerungshaltung, stellte seinerzeit die Euro-Teilnahme infrage und trat bei früheren Wahlen mit Slogans wie "Portugal zuerst" an.

Entsprechend hüllt sich Durão Barroso über Koalitionsverhandlungen in Schweigen. Er werde jedoch "alles tun, um eine stabile Regierung zu bilden", und binnen zwei Wochen ein neues Kabinett vorstellen. Zunächst stehen Beratungen mit Staatspräsident Jorge Sampaio (PS) an, der eine Mittlerrolle übernimmt und laut Verfassung den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt.

Unterdessen kündigten die Sozialisten eine ungemütliche Oppositionspolitik an. "Wir werden eine starke linke Alternative bilden", sagte Ferro Rodrigues. "Denn wir sind es, die die Arbeiter, die Armen, die soziale Gerechtigkeit und die Chancengleichheit verteidigen." Von einer inneren Reform der PS war bislang keine Rede

Quelle: Die Welt

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